Ergänzungen Gebührentarif Pol. Gemeinde Regensberg - Parkplatz Linden/Lägern

04.11.22

Der Gemeinderat setzte im Jahr 2021 die Parkgebühren für die Riedstegstrasse und den Linden/Lägern Parkplatz fest. Gegen diesen Beschluss wurde Rekurs erhoben. Mit Beschluss vom 10.01.2022 hiess der Bezirksrat den Rekurs gut und der Beschluss des Gemeinderates vom 21.06.2021 wurde aufgehoben. Grund: Die festgelegten Gebühren seien nicht marktüblich.


Der Rat hat die Gebühren neu festgesetzt.
Zwischenzeitlich wurde per 01.11.22 an der Riedstegstrasse Parkgebühren eingeführt (amtliche Publikation erfolgte ohne einen Rekurs).

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 24.10.2022 hat der Rat entschieden,  die Linden/Lägern-Parkplätze (Kataster-Nr. 860) ab dem 01.01.2023 gebührenpflichtig zu bewirtschaften, und er hat die dort künftig geltenden Parkgebühren festgesetzt.

Diese neuen Parkgebühren sind in den Gebührentarif der Gemeinde aufzunehmen und öffentlich bekanntzugeben.


Deshalb wird Ziffer 11.3 des Gebührentarifs (Parkgebühren) wie folgt ergänzt:
11.3 Parkgebühren
Parkplatz Linden/Lägern
-       Parkgebühr pro Stunde (Montag – Sonntag, 08.00 – 20.00 Uhr), Fr. 1.00
-       Parkkarte für einen Tag (gültig bis 24.00 Uhr), Fr. 8.00
Keine Monats- oder Jahreskarten verfügbar

Gemäss Art. 5 der Gebührenverordnung der Gemeinde Regensberg vom 13.12.2017 legt der Gemeinderat basierend auf den in der Verordnung festgelegten Bemessungsgrundlagen die Gebührenhöhen in einem Gebührentarif fest und publiziert diesen.

Art. 42 der kommunalen Gebührenverordnung hält fest, dass für das Parkieren auf öffentlichem Grund marktübliche Parkgebühren erhoben werden.

Die amtliche Publikation finden Sie hier: https://epublikation.ch/#!/gazette

 Den Beschluss, sowie der Gebührentarif (voraussichtlich gültig ab 01.01.2023) sind im Anhang ersichtlich.

Weiterführende Informationen (PDF):
Anhang

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